Mögliche Verwendung von Bundesmitteln für den Aufbau der Kaweri Coffee Plantation in Uganda
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung mit 300 000 Deutschen Mark unterstützte Engagement der ehemaligen Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GTZ GmbH im Rahmen der Public Private Partnership mit der Neumann Kaffee Gruppe im Jahr 2002 (vgl. "Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda: Kurzfassung zur Evaluierung "Public-Private Partnership (PPP) – Länderstudie Uganda", 2002, S. 3) Gelder für den Aufbau der Kaweri Coffee Plantation verwendet wurden, und welche Erkenntnisse ergaben sich nach Kenntnis der Bundesregierung als Mitglied des Exekutivrats der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfEB), aus der menschenrechtlichen Folgeabschätzung zur Vergabe eines Kredits der AfEB in Höhe von 2,5 Mio. Dollar im Jahr 2002 an KAWERI COFFEE PLANTATION Ltd., sofern eine solche durchgeführt wurde (vgl. AfEB-Pressemitteilung SEGL3/45/02)?