Mögliche Verwendung von Beitragsmitteln der Rentenversicherung für die Finanzierung der solidarischen Lebensleistungsrente

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Beitragsmittel der Rentenversicherung für die Finanzierung der &quot;solidarischen Lebensleistungsrente&quot; verwandt werden, und teilt die Bundesregierung die Auffassung des Sozialbeirates, dass andernfalls ein &quot;Teil der Finanzierung zusätzlicher nicht beitragsgedeckter Rentenleistungen &ndash; wie [&hellip;] die solidarische Lebensleistungsrente &ndash; durch geringere Rentenanpassungen erreicht würde und insoweit zu Lasten der Rentner ginge&quot; (vgl. Gutachten des Sozialbeirates 2013, S. 16 f.)?