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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-330557

Mögliche Verstöße gegen das Lieferkettengesetz durch ein deutsches Baustoffunternehmen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ermittelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bezüglich der Tätigkeiten einer 100-prozentigen Tochterfirma eines großen deutschen Baustoffunternehmens im Steinbruch Nahal Rabba wegen Verstößen gegen das Lieferkettengesetz, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Deutschland seinen Verpflichtungen als Drittstaat gemäß dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (www.icj-cij.org/case/ 186) sowie der Resolution ES-10/24 der UN-Generalversammlung (www.un.org/unispal/document/ga-10th-essresolution-18sep24/) nachkommt, solche Völkerrechtsverstöße weder anzuerkennen noch zu unterstützen und aktiv auf deren Beendigung hinzuwirken?