Mögliche Verletzung des Völkerrechts aufgrund der Blockade des Transits bestimmter Warenarten nach Kaliningrad
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit verletzt nach Kenntnis der Bundesregierung die Blockade des Transits bestimmter Warenarten auf dem Landweg nach Kaliningrad aufgrund von EU-Sanktionen das Recht Russlands auf Zugang zu seinem Hoheitsgebiet – also innerstaatlichen Güter-, Waren- und Personenverkehr, selbst wenn die Schifffahrtsrouten offen bleiben – Völkerrecht (dpa vom 23. Juni 2022), und inwieweit verletzt nach Kenntnis der Bundesregierung die Blockade der Versorgung russischer Bergarbeiter auf Spitzbergen internationales Recht, wie den Pariser Vertrag von 1920 (dpa vom 29. Juni 2022)?