Mögliche Verletzung des Sanierungshilfengesetzes durch das Saarland durch den geplanten Transformationsfonds

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verletzt die saarländische Landesregierung nach Ansicht der Bundesregierung die sich aus § 2 Absatz 1 Satz 1 des Sanierungshilfengesetzes ergebende Verpflichtung, keine neuen Schulden aufzunehmen, wenn sie wie aktuell geplant einen Transformationsfonds in Höhe von 3 Mrd. Euro auflegen möchte (www.stern.de/gesellschaft/regional/rheinland-pfalz-saarland/kredite--saarland-plant-transformationsfonds-fuer-strukturwandel-32721060.html), und wenn ja, welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus dieser möglichen Verpflichtungsverletzung insbesondere hinsichtlich der Zahlung von Sanierungshilfen ziehen?