Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-304794

Mögliche verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des deutschen Staates durch China

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung in China politische Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen oder Einzelpersonen, die, ähnlich wie in Deutschland, eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates betreiben, und wenn ja, welche (vgl. Bundestagsdrucksache 20/8101)?