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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-280322

Mögliche Verbote von Vereinen der Ülkücü-Bewegung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Verhängung von Organisationsverboten gegen Vereine der Ülkücü-Bewegung, zu deren Prüfung der Deutsche Bundestag die Bundesregierung im November 2020 aufgefordert hat, und wie schätzt die Bundesregierung die Bedrohungslage für türkische Dissidenten in Deutschland durch die Ülkücü-Bewegung ein (vgl. Bundestagsdrucksache 19/24388)?