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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-332950

Mögliche Verbindungen von palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einer Terrororganisation

Stage otherUpdated 2mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher konkreten Tatsachengrundlage beruht die Einschätzung der Bundesregierung im Hinblick auf mögliche Verbindungen der sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen Al-Haq, Addameer, Defense for Children International &ndash; Palestine, Union of Agricultural Work Committees, Union of Palestinian Women&rsquo;s Committees sowie des Bisan Center for Research and Development zu einer Terrororganisation, und aus welchen Gründen hält die Bundesregierung trotz der eigenen sowie der von der Europäischen Union und mehreren EU-Mitgliedstaaten geäußerten Einschätzung, dass keine stichhaltigen Beweise für diese Vorwürfe vorliegen, weiterhin an der Aussetzung der Förderung dieser Organisationen durch deutsche Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit fest?