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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-48491

Mögliche Unvollständigkeit des Parteiengesetzes im Hinblick auf geschäftliche Aktivitäten der Parteien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Auffassung von Experten zur Parteienfinanzierung, dass bezüglich der geschäftlichen Aktivitäten von unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungen der Parteien eine Lücke im Parteiengesetz existiert?