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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-61364

Mögliche Unterstützung der Bundesregierung für die geplante EU-Polizeimission in der Ukraine

Stage otherUpdated 4mo ago

Entsendung einer Polizeimission in die Ukraine durch den Rat der EU, Verhandlungsstand, deutsche Position, Unterstützung ukrainischer Sicherheitsbehörden, Beteiligung deutscher Polizisten, weitere deutsche Polizeihilfen, Einsatz sogenannter Trainingsteams, künftige Entwicklung der ukrainischen Nationalgarde, Hinweise auf Menschenrechtsverbrechen im ostukrainischen Rebellengebiet, Rolle der EU im Ukraine-Konflikt, Menschenrechtslage in der Westukraine, Beiträge zur Reform des ukrainischen Sicherheitssektors<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)