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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-63985

Mögliche Unterstützung der Ausreise gewaltbereiter Islamisten durch deutsche Sicherheitsbehörden

Stage otherUpdated 4mo ago

Verfahrensweise bzgl. Aus- und Wiedereinreise gewaltbereiter Islamisten, Ausweisung sog. Hassprediger, Befassung durch die Innenministerkonferenz (IMK), IMK-Bericht "Verfahren und Maßnahmen bei der Ausreise von Islamisten": Art der Maßnahmen, Umsetzung, Evaluation, Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums oder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages; Vorschläge der AG Kripo zum polizeilichen Umgang mit Ausreisewilligen und Rückkehrern<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)