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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-79559

Mögliche Überwachung von bedrohten kurdischen Politikern durch deutsche Geheimdienste

Stage otherUpdated 4mo ago

Beobachtung kurdischer Exilpolitiker durch Landesämter oder das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, Nachrichtenaustausch zwischen deutschen und türkischen Geheimdiensten, Übermittlung personenbezogener Daten, Inkenntnissetzung der Bundesanwaltschaft<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)