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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-289231

Mögliche Übernahme der Hälfte der Kosten durch den Bund im Zuge einer etwaigen Entschuldung der Kommunen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die Medienberichte zutreffend, wonach der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, im Zuge einer etwaigen Entschuldung der Kommunen bereit wäre, die Hälfte der Kosten durch den Bund zu übernehmen, sofern die Kommunen sich zu einer kommunalen Schuldenbremse verpflichten, und wenn ja, wurden im Bundesministerium der Finanzen bereits Personalstunden für die Erarbeitung eines Konzeptes für eine etwaige kommunale Schuldenbremse aufgewendet (www. waz.de/politik/deutschland-schulden-lindner-kommunen-zinsen-id235275879.html)?