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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-290290

Mögliche "Take or Pay"-Klauseln in privatrechtlichen Langfristverträgen zwischen deutschen Unternehmen und Gazprom

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von Langfristverträgen mit Gazprom die, wie das Oxford Institute for Energy Studies in der "ZDF" Fernsehsendung "Frontal" vom 26. April 2022 behauptet, sogenannte "Take or pay" Klauseln zur Mindestabnahme von russischem Gas beinhalten, nach denen Deutschland bei Nichtabnahme statt Geld für Gas, Geld für Nichts bezahlen müsste, und welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen, dass deutsche Abnehmer nur Geld für Energieträger bezahlen die sie auch erhalten und nicht für die Unterschreitung der Mindestabnahmemengen zur Kasse gebeten werden?