Mögliche Strafverfolgung türkischer Abgeordneter aufgrund vermeintlicher Volksverhetzung und der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, dass infolge der Aufhebung ihrer Immunität zahlreichen Abgeordneten im türkischen Parlament – unter anderem den Vorsitzenden der türkischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag – Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Volksverhetzung droht, und inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die HDP sei "der parlamentarische Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK" (www.focus.de/politik/ausland/parlament-tuerkei-will-immunitaet-von-136-abgeordneten-aufheben_id_5495914.html)?