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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-231493

Mögliche Strafanzeigen gegen den ehemaligen iranischen Obersten Richter Ajatollah Schahrudi in Deutschland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Strafanzeigen in Deutschland gegen den ehemaligen Obersten Richter der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi, der für ca. 2 000 Hinrichtungen und Folter von politischen Gefangenen, darunter auch zahlreichen Minderjährigen, verantwortlich sein soll, und welche Strafverfolgungsmaßnahmen wurden bislang gegen den Ayatollah veranlasst, der sich Medienberichten zufolge wegen einer medizinischen Behandlung kürzlich in der Bundesrepublik Deutschland aufhielt, um mutmaßlichen Straftaten gegen das Völkerstrafrecht nachzugehen (vgl. www.giessener-allgemeine.de/regional/stadtgiessen/Stadt-Giessen-Kein-Platz-fuer-Todesrichter;art71,376578, abgerufen am 18. Januar 2018)?