Mögliche Steuerfinanzierung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Steuerfinanzierung der Unabhängigen Patientenberatung, von denen die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar in der Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 9. September 2023 sprach, wurden im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland – und zur Änderung weiterer Gesetze – (UPD-Gesetz) diskutiert, und inwiefern waren diese Bedenken maßgeblich für die Entscheidung der Bundesregierung, stattdessen eine Beitragsfinanzierung und damit die institutionelle Nähe zum GKV-Spitzenverband im Gesetzentwurf vorzusehen?