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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-327999

Mögliche Stärkung der Oppositionsrechte bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es angesichts der jüngsten Verwerfungen bei der Wahl von Verfassungsrichterinnen ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung mit konkreten Maßnahmen, um die Wahlen der Bundesverfassungsrichter dahingehend anders zu gestalten, dass auch Kandidaten der Opposition vom Bundestag gewählt werden können, ohne dass sie zuvor durch einen Wahlausschuss müssen?