Mögliche Schließung von Nichtregierungsorganisationen in Ägypten
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>In welcher Weise setzt sich die Bundesregierung gegenüber der ägyptischen Regierung und besonders gegenüber dem Ministerium für soziale Solidarität gegen die – nach mir vorliegenden Informationen – drohende Schließung einer großen Anzahl von Nichtregierungsorganisationen (NGO), darunter viele Menschenrechtsorganisationen, ein, falls diese sich nicht bis zum 10. November 2014 unter dem Gesetz 84/2002 registrieren lassen, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, ägyptische NGO in ihrem Bestreben zu unterstützen, ein NGO-Gesetz zu fördern, das im Einklang sowohl mit der ägyptischen Verfassung als auch mit den Zusicherungen Ägyptens im Zusammenhang mit den "Universal Periodic Review" vor dem UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2010 steht?</p>