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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-78088

Mögliche Schaffung eines neuen Haftgrunds zur Prävention für sogenannte Gefährder

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern plant die Bundesregierung die Schaffung eines neuen Haftgrundes zur Prävention für sog. Gefährder etwa im Strafrecht bzw.<br /> in der Strafprozessordnung (vgl. www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/sicherheit-fluechtlinge-ueberpruefung-union-chemnitz-terrorverdacht, vom 10. Oktober 2016), und welche Voraussetzungen sind für die Annahme eines solchen Haftgrundes vorgesehen (bitte aufschlüsseln nach Kriterien und Dauer)?