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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-239551

Mögliche Rückzahlung des Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist die Bundesregierung, etwa durch das BMJV, geneigt, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts &ndash; mit dem die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen als &quot;für mit dem Grundgesetz unvereinbar&quot; (Pressemitteilung Nr. 59/2018 des BVerfG vom 18. Juli 2018) erklärt wurden &ndash;, darauf zu dringen, dass Forderungen all jener Bürger, die in der Vergangenheit bereits finanzielle Belastungen im Zusammenhang mit Zweitwohnungen moniert haben, rückwirkend entsprochen wird?