Mögliche Risiken für Belgien bei einer Konfiszierung von russischen Staatsvermögen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die vom belgischen Premierminister Bart De Wever geäußerte Einschätzung, dass eine vollständige oder teilweise Konfiszierung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen erhebliche juristische, finanzielle und systemische Risiken für Belgien – insbesondere aufgrund der Konzentration der Vermögenswerte bei Euroclear – mit sich bringen und im Extremfall sogar zu einer existenziellen finanziellen Gefährdung des belgischen Staates führen könnte, und falls nein, welche rechtlichen, wirtschaftlichen oder finanzsystemischen Bewertungen liegen der abweichenden Position der Bundesregierung zugrunde?