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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-249961

Mögliche Reform des § 5 Absatz 8 der Straßenverkehrsordnung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt die Bundesregierung der Position der DEKRA (www.eurotransport.de/artikel/dekra-wirbt-fuer-anpassung-der-stvo-radfahrer-sollen-lkw-nicht-rechts-ueberholen-10308542.html) zu, dass es einer Reform des § 5 Absatz 8 der Straßenverkehrsordnung benötigt, um das Überholen von stehenden Lkw durch Radfahrer zu verbieten und damit das Unfallrisiko zu minimieren (bitte Position begründen und falls Zustimmung, bitte geplanten Umsetzungszeitraum angeben)?