Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-67918

Mögliche Rechtsunsicherheit bei der Umsatzsteuerschuldnerschaft für Bauleistungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Neue Rechtsauslegung zur Schuldnerschaft von Bauleistenden: gesetzgeberischer und sonstiger Handlungsbedarf betr. Rückforderungen von bereits durch Bauträger an die Finanzbehörden abgeführte Umsatzsteuerzahlungen und Möglichkeit der rückwirkenden Einforderung von den Bauleistenden, Gewährung von Vertrauensschutz und verfassungsrechtliche Bedenken, Rückzahlungsanträge von Bauträgern, Regelungen zur Abtretung der Forderung<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)