Mögliche Rechtsstreitigkeiten in Bezug zur Energiecharta

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es zu Rechtsstreitigkeiten auf Grundlage der Energiecharta kommt (insbesondere bei vergangener oder zukünftiger Kohle- und Gasverwertung; www.fr.de/meinung/kommentare/energiecharta-schwarzer-deal-090216096.html), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für ihre Positionierung hinsichtlich der Reform oder des Ausstiegs aus der Energiecharta?