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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-84148

Mögliche Rechtsbereinigung des Bundesministergesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Rechtsbereinigung des Bundesministergesetzes, in dem an mehreren Stellen auf seit über 40 Jahren nicht mehr bestehende Rechtsvorschriften sowie auf den vor 20 Jahren entfallenen Ortszuschlag zur Beamtenbesoldung verwiesen und Währungsbeträge mit der seit über 15 Jahren überholten Deutschen Mark bezeichnet werden, und wenn nein, warum nicht?