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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-331350

Mögliche Probleme bei der Datenübermittlung seit Umsetzung von § 13 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesministerium für Gesundheit, seit Inkrafttreten des § 13 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Anzeigen, Hinweise oder Mitteilungen von Kassenärztlichen Vereinigungen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung oder von Landesaufsichtsbehörden zugegangen, wonach die Umsetzung der in § 13 Absatz 5 IfSG vorgesehenen Datenübermittlung nicht oder nicht vollständig möglich sei, und falls ja, von wem jeweils, und zu welchen Zeitpunkten?