Mögliche Nutzung von Spionagesoftware im Rahmen des Ausbaus von Entschlüsselungskapazitäten bei Europol
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern beim Ausbau von "Entschlüsselungskapazitäten" bei Europol (Bundestagsdrucksachen 19/4734, 19/1435; Ratsdokument 12711/17) geplant ist, dass die Polizeiagentur zur Unterstützung von Behörden der Mitgliedstaaten Spionagesoftware ("Trojaner"), mit deren Hilfe im Rahmen des Mandates von Europol verschlüsselte Kommunikation noch vor deren Verschlüsselung ausgelesen werden kann, entwickelt, beschafft oder deren Einsatz koordinieren soll, und was ist der Bundesregierung über etwaige geplante Pilotprojekte bekannt, in denen die neuen Fähigkeiten und Kapazitäten zum Einsatz einer solchen staatlichen Schadsoftware mit einzelnen Mitgliedstaaten ausprobiert werden soll, wozu Europol nach meiner Kenntnis bereits Gespräche mit technischen Sachverständigen des Bundeskriminalamtes sowie anderen Behörden aus EU-Mitgliedstaaten geführt hat und die Ausschreibung entsprechender Technik plant?