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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-292438

Mögliche Notlage von Studierenden im Sinne des 28. BAföGÄndG aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung die aktuellen sowie absehbaren finanziellen Notlagen bei Studierenden infolge der erheblich gestiegenen Lebenshaltungskosten als einen Anwendungsfall für den im Entwurf eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG) auf Bundestagsdrucksache 20/2298 geplanten Notfallmechanismus, und wenn nein, welche konkreten Indikatoren müssen aus Sicht der Bundesregierung vorliegen, damit der Deutsche Bundestag eine "bundesweite Notlage" nach § 59 BAföG in der Entwurfsfassung (Bundestagsdrucksache 20/2298, Artikel 1) feststellen kann?