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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-294381

Mögliche Lücken im Strafrecht angesichts der Aktionen von Klimaaktivisten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchen Ergebnissen kommt die vom Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, angekündigte Prüfung, ob angesichts der Aktionen von Straßen- und Flughafenblockierern sowie Museumsrandalierern Lücken im Strafrecht gegeben sind, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Umständen, dass Straßen- und Flughafenblockierern nach dem geltenden Strafrecht "keine harten Strafen" drohen und dass sie insbesondere nicht wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßen- oder Luftverkehr (§ 315 StGB) belangt werden können (DIE WELT vom 28. November 2022: "Flughafen-Blockierern drohen keine harten Strafen")?