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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-294528

Mögliche Lücken im Strafrecht angesichts der Aktionen von Klimaaktivisten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen dem Bundesminister für Justiz bereits hinreichende Erkenntnisse mit Blick auf den Umgang der Justiz in Zusammenhang von Straftaten sogenannter Klimaaktivisten bei Angriffen auf Kunstwerke bzw. bei Eingriffen in den Straßenverkehr vor, welche auf eine aus seiner Sicht zu schließende strafrechtliche Gesetzeslücke hindeuten (Neue Presse Coburg vom 13. November 2022 &ndash; www.np-coburg.de/inhalt.klimaproteste-buschmann-ueberprueft-strafrahmen-fuer-angriffeauf-kunstwerke.c6487bc8-e853-41cc-81db-21b5ade7c99b.html, zuletzt abgerufen am 24. November 2022)?