Mögliche Kündigung des "Abkommens über die zoll- und abgabenrechtliche Behandlung des Gasöls, das als Schiffsbedarf in der Rheinschifffahrt verwendet wird"

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, ihre Mitgliedschaft innerhalb der "Mannheimer Rheinakte 1952" (www.ccr-zkr.org/11020100-de.html), in der die Steuerfreiheit für Gasöl (Treibstoffe) für Binnenschiffe festgehalten ist, zu kündigen bzw. hat sie diese bereits gekündigt, da der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner diese Steuerfreiheit in Frage gestellt hatte (www.schifffahrtundtechnik.de/nachrichten/binnenschifffahrt/lindner-stellt-gasoel-steuerfreiheit-in-frage-3465269)?