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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-243381

Mögliche fremdenfeindliche Äußerungen von Bundesbediensteten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, ob sich Mitarbeiter in (vor allem Sicherheits-)Behörden des Bundes ähnlich rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich gegenüber Dritten äußerten und betätigten, wie hessische Polizisten (vgl. FAZ 17./18. Dezember 2018; www.faz.net/aktuell/ politik/inland/nsu-2-0-in-frankfurt-rechtsextreme- drohen-einer-anwaeltin-15944675.html), und was unternahmen die Bundesregierung und die Leitungen der betreffenden Behörden jeweils zeitnah dagegen (bitte gegebenenfalls nach Anlass und Behörde aufschlüsseln)?