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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-250360

Mögliche Fortsetzung des Einsatzes deutscher Luftstreitkräfte in Syrien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung die Absicht, entgegen der Ankündigung die Bereitstellung von Tornados zur luft- und raumgestützten Aufklärung sowie die Luftbetankung zum 31. Oktober 2019 zu beenden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4719), deutsche Streitkräfte im Luftraum über Syrien im Rahmen einer fortgeführten Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des Terrors durch den Islamischen Staat (IS) und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks oder eines neuen Mandats über Oktober 2019 hinaus einzusetzen (vgl. www.spiegel.de/politik/ausland/mike-pompeo-in-berlin-bundeswehrjets-sollen-schutzzone-in-nordsyrien-absichern-a-1269961.html) (bitte unter konkreter Angabe der dann neu bzw. weiterhin einzusetzenden Fähigkeiten beantworten), und welche politischen Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung konkret, um die Kurdinnen und Kurden in Syrien vor Aggressionen durch das türkische Militär oder das Regime von Baschar al-Assad zu schützen?