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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-231933

Mögliche Förderung von linksextremen Projekten in Thüringen durch Bundesprogramme

Stage otherUpdated 4mo ago

Förderung von Projekten unter Beteiligung der Antifa durch Bundesprogramme (u.a. durch das Programm &quot;Demokratie leben!&quot; des BMFSFJ), Förderung gegen die AfD gerichteter Projekte; Wiedereinführung der Extremismusklausel; linksextreme Gruppen in Thüringen: Mitgliederzahl, Strukturen, Verbindungen, Strategien, Finanzierung, Mobilisierungskraft, Gewaltbereitschaft, Straftaten im Bereich Politisch motivierter Kriminalität &ndash; links<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)