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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-247721

Mögliche Erweiterung der Außenwirtschaftsverordnung um kritische und strategische Technologien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden die Regelungen des neuen EU- Screening-Mechanismus für ausländische Direkt-investitionen dazu führen, dass die bei der sektor-übergreifenden Investitionsprüfung in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) unter § 55 Absatz 1 explizit aufgeführten Bereiche um kritische und strategische Technologien ergänzt werden, vor dem Hintergrund, dass der Anwendungsbereich des EU-Screening-Mechanismus auch kritische und strategische Technologien, wie z. B. Robotik, Künstliche Intelligenz oder Nanotechnologien, umfasst, und wie bewertet die Bundesregierung eine mögliche Erweiterung der AWV um diese Bereiche, auch in Bezug auf die von Bundesminister Peter Altmaier vorgeschlagene Beteiligungsfazilität, die laut der Nationalen Industriestrategie 2030 ebenfalls zum Schutz strategischer Technologien beitragen soll (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Industrie/nationale-industriestrategie-2030.pdf?__blob=publicationFile&v=20)?