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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-248061

Mögliche erneute Planung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse und/oder Beteiligungen hat die Bundesregierung zu/an Plänen für die erneute Erstellung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung über den Ministerrat der EU (vgl. https://derstandard.at/2000101544729/Regierung-will-legale-Vorratsdatenspeicherung?ref=article), und, soweit diese Planungen tatsächlich stattfinden, inwiefern wird die Bundesregierung diese Pläne auch angesichts der klar ablehnenden Rechtsprechung insbesondere des Europäischen Gerichtshofes mittragen (bitte begründen)?