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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-290439

Mögliche Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Initiative "Letzte Generation" wegen der Blockaden von Straßen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Initiative "Letzte Generation" geführt, weil diese Autobahnen/ Schnellstraßen blockiert haben und/oder sich selbst auf diesen festgeleimt haben, und wenn ja, aufgrund welchen Straftatverdachts (bitte aufschlüsseln)?