Mögliche Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen einige der an der bundesweiten Razzia am 7. Dezember 2022 beteiligten Polizeibeamten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung unter den am 7. Dezember 2022 im Rahmen der bundesweiten Exekutivmaßnahmen eingesetzten Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) oder des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) auch solche, gegen die straf- oder disziplinarrechtlich wegen der Beteiligung an Chatgruppen mit volksverhetzenden bzw. menschen- oder verfassungsfeindlichen Inhalten ermittelt wurde oder wird, und wenn ja, wie viele?