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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-294128

Mögliche Erlaubnispflicht der Zahlungsdienstleistungen der elinor GmbH

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung oder deren Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bezug auf die elinor GmbH oder den elinor Treuhand e. V., deren hauptsächliche Tätigkeit ausweislich des Netzauftrittes in der Entgegennahme und Auszahlung von Geldzahlungen ("Das Konto für das Wir", siehe: elinor.network) besteht und für deren Tätigkeit die Bundesregierung auch im Rahmen des Innovationsprogramms für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) für das Projekt "Gruppenkonto" Steuergeld in Höhe von 156.420 Euro aufgewendet hat (www.tichyseinbli ck.de/meinungen/die-letzte-generation-unter-prot ektion-im-staat-der-gruenen/), geprüft, ob deren Tätigkeiten erlaubnispflichtig sind (etwa gemäß § 11 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes), und wann und aus welchen Gründen ist die Bundesregierung zu ihrem Ergebnis gelangt?