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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-83109

Mögliche Ergänzung der Mittel des Bundesprogramms "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" durch Drittmittel

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es rechtlich möglich, die Mittel des Bundesprogramms &quot;Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt&quot; durch Drittmittel, z. B. aus kommunalen Haushalten, um Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu ergänzen, so dass die geschaffenen Arbeitsplätze nach Abschnitt II Nummer 2 Satz 2 der entsprechenden Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 7. Mai 2015 voll sozialversicherungspflichtig sind?