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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-286566

Mögliche Ergänzung am Vorschlag zur Kanalsteurer-Verordnung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegt der Bundesregierung der Verordnungsentwurf, erarbeitet von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Kiel, dem Verein der Kanalsteurer e. V. und Vertretern von Verbänden, seit dem 3. Dezember 2015 vor (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/896), und welche gesetzlichen Vorschriften über das Kanalsteurerwesen sollen nunmehr noch ergänzt werden?