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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-77865

Mögliche Einstufung des Dienstleistungsabkommens TISA als gemischtes Abkommen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird das voraussichtliche Ende dieses Jahres fertig verhandelte multilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) nach Einschätzung der Bundesregierung ein gemischtes Abkommen sein (bitte begründen), und werden im gegebenen Fall in Deutschland neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen müssen?