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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-72960

Mögliche Einstufung der Partei Alternative für Deutschland als verfassungsfeindlich

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Partei Alternative für Deutschland (AfD) angesichts der jüngsten Äußerungen ihrer Bundesvorsitzenden Dr. Frauke Petry und ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden Beatrix von Storch, zur Abwehr von Flüchtlingen an den bundesdeutschen Außengrenzen notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch zu machen (www.spiegel.de/politik/deutschland/petry-fordert-notfalls-schusswaffen-einsatz-gegen-fluechtlinge-an-der-grenze-a-1074816.html), aus Sicht der Bundesregierung in Teilen als verfassungsfeindlich einzustufen, und prüft die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, die Partei unter Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz zu stellen?