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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-327299

Mögliche Einstufung der "Antifa" als terroristische Vereinigung

Stage otherUpdated 6d ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, der Einstufung der &quot;Antifa&quot; als terroristische Vereinigung durch die Trump-Administration in den USA zu folgen, nachdem Ungarn die EU aufgefordert hat, die Antifa nach US-Vorbild als terroristisch einzustufen (Quelle: www.heute.at/s/ungarn-fordert-eu-auf-antifa-als-terrorgruppe-einzu-120132102), und die Niederlande ebenfalls eine entsprechende Einstufung als Terrororganisation erwägen (https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/niederlande-sollen-antifa-als-terrororganisation-einstufen/), und hat sich die Bundesregierung hier eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese, und wenn nein, warum nicht?