Mögliche Einschränkung des deutschen Steuerrechts durch die Regelungen zum Investorenschutz im Freihandelsabkommen CETA
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwiefern kann nach Ansicht der Bundesregierung (vgl. dpa-Meldung vom 10. September 2014, 16:48 Uhr "Berlin will Korrekturen bei Kanada-Abkommen – Brüssel bleibt hart") die deutsche Steuergesetzgebung durch die Regelungen zum Investorenschutz im Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) eingeschränkt werden, wenn dieses entsprechend dem am 9. September 2014 vorliegenden Vertragstext umgesetzt wird, und in welchen Fallkonstellationen kann der im Vertragstext enthaltene Vorrang der Doppelbesteuerungsabkommen und des nationalen Steuerrechts nicht gewährleistet werden (bitte mit Begründung)? </p>