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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-231191

Mögliche Einschränkung der Verkehrsrechte kuwaitischer Luftverkehrsunternehmen in Deutschland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten besitzen die Bundesrepublik Deutschland bzw. die Bundesregierung sowie ihre Bundesministerien und Bundesbehörden grundsätzlich, um die Ausübung von Verkehrsrechten in Deutschland durch kuwaitische Luftverkehrsunternehmen einzuschränken, zu unterbrechen oder zu untersagen, und inwiefern werden die Bundesrepublik Deutschland bzw. die Bundesregierung sowie ihre Bundesministerien und Bundesbehörden von diesen Möglichkeiten vor dem Hintergrund einer Nichtbeförderung eines israelischen Staatsbürgers von Frankfurt nach Bangkok durch die Fluggesellschaft Kuwait Airways Gebrauch machen (vgl. www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-11/landgericht-frankfurt-kuwait-airways-israeli)?