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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-52252

Mögliche Einschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge im Bereich Wasser durch die geplante Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union

Stage otherUpdated 4mo ago

Derzeitige Verhandlungen und Verhalten der Bundesregierung, Herausnahme des Wasserbereichs, europaweite Konzessionsausschreibung, mögliche Folgen, weitere erfasste öffentliche Bereiche, intern und extern Beteiligte bei der Erarbeitung, Bewertung der derzeitigen Organisation der Trinkwasserversorgung und fragwürdige positive Auswirkungen der verstärkten Öffnung für Private, Schutz des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)