Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-277133

Mögliche Einrichtung einer Verbunddatei "Linksextremismus"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die Einrichtung einer Verbunddatei &quot;Linksextremismus&quot; nach dem Vorbild der bestehenden Antiterror- und Rechtextremismus-Dateien unter Berücksichtigung der bestehenden Warnungen der Polizei- und Sicherheitsbehörden für erforderlich, und wie begründet sie ihre Auffassung (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article224923055/Zahl-der-linksextremistischen-Gewalttaten-nimmt-deutlich-zu.html; www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht-2020-03-radikalisierung-im-gewaltorientierten-linksextremismus; www.welt.de/politik/deutschland/article209962317/Verfassungsachutz-Gefahr-eines-neuen-Linksterrorismus.html)?