Mögliche Einleitung rechtlicher Schritte gegen die Landesvorsitzende der AfD vor dem Hintergrund ihrer Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtlichen Schritte will die Bundesregierung gegen die jüngste Äußerung der Landesvorsitzenden der AfD, Beatrix von Storch, einleiten, die auf ihrer Facebook-Seite den Schusswaffengebrauch gegenüber Flüchtlingen fordert ("Und wenn sie das HALT an der Grenze nicht akzeptieren, ‚können die Vollzugsbeamten im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen einsetzen‘ (§ 11 UZwG). Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen")?